Dazu findet man im "Netzwerk Bürgerbteiligung" ausführliche Informationen: bitte den Link anklicken:

 

Homepage der Stadt: Im Kasten rechts die Ergebnisse bisher:

https://www.eckernfoerde.de/?object=tx,2460.5642.1Eckernförder Bürger, Politik und Verwaltung erstellen eine Leitlinie "Bürgerbeteiligung"

 

Im bundesweiten Netzwerk finden Sie alle Leitlinien, die es bisher gibt:

https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik-gestalten/kommunale-leitlinien-buergerbeteiligung/sammlung-kommunale-leitlinien/

 

Wir Bürger sind sehr gespannt auf die dazu notwendige OFFENHEIT, TRANSPARENZ und den GEGENSEITIGEN RESPEKT - die unverzichtbaren Grundlagen der Bürgerbeteiligung

 

 

Diese Veranstaltung war gut und vielversprechend. Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht, eine bürgerfreundliche Leitlinie zu erstellen. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt" (H. Kohl)

 

Doch leider gab es von Anfang an den Verdacht, dass die Eckernförder Spezialität einer "trialogischen" Arbeitsgruppe zu Problemen führen wird.

 

Das wurde durch zwei Sitzungen unter Ausschluß der bürgerlichen Arbeitsgruppe leider bestätigt und ist genau das Gegenteil von Offenheit, Respekt und Transparenz.

 

 

 

 

 

 

Die Bürgerinitiative "Bauen in Eckernförde" hat Vorschläge erarbeitet, die zum Download bereit stehen:

 

 

Zur Vertiefung der Materie  empfehlen wir :

1. Die Veröffentlichung des Deutschen Städtetages

2. die Materialsammlung der Bertelsmann Stiftung

3. Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie

 

 

 

So ging es nun wirklich nicht mehr ?

 

 

 

 

 

Nichts hat sich geändert !

Eine schallende Ohrfeige für das

Demokratieverständnis

sowie ein krasser Verstoß gegen die

Geschäftsordnung des Ortsgestaltungsbeirates! 

 

 

 

Hier wird die Ausnahme zur Regel und damit das Rechtssystem auf den Kopf gestellt

und die Bürger?

 

 

In der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates heißt es:

Zitat:

 

Bauherren und deren Architekten können, aber müssen nicht zu den Sitzungen  eingeladen werden. Weshalb nun diese darauf bestehen können, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, erschließt sich dem aufmerksamen Beobachter nicht. Hier werden keine personenrelevanten Daten, keine Finanzangelegenheiten, sondern die äußere Erscheinungsform und nur die auf Übereinstimmung mit der Ortsgestaltungssatzung und Einfügung in die bauliche Umgebung geprüft.

Architektur ist für die Öffentlichkeit immer sichtbar und das geistige Eigentum wird durch eine öttentliche Verhandlung nicht infrage gestellt.

 

Was also soll diese Heimlichtueerei?

 

Die Stadt beruft sich auf den Datenschutz und den Willen der Beteiligten. Hier sollte der Datenschutzbeauftragte noch einmal ernsthaft prüfen, wo, wie und wann im Gestaltungsbeirat gegen die Richlinien des Datenschutzes nach seiner Auffassung verstoßen wird.

Beteiligte, also Bauherren und Architekten können zu den Sitzungen geladen werden, müssen aber nicht. Sind auch häufig nicht anwesend!

Der Beirat hat primär die Aufgabe, die Verwaltung und die Politik zu beraten. Da es in diesem Gremium ausschließlich um das äußere Erscheinungsbild der Baumaßnahmen geht, ist der Ausschluß der Öffentlichkeit nicht zu vertreten.

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