Bürgerbegehren ist ein        

 

demokratisches Mittel der

 

Bürgerbeteiligung

 

Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waak (CDU) beabsichtigt nun, höhere Hürden für die direkte Demokratie einzuführen: 

 

Einerseits soll die Anzahl der notwendigen Stimmen in der Abstimmung erhöht werden (Quorum) und andrerseits soll es nicht mehr möglich sein, gegen einen Beschluß der Gremien mit einem Bürgerbegehren und -entscheid vorzugehen, wenn dieser von einer "qualifizierten Mehrheit" gefasst wurde.

 

 

Das letzte Wort darüber wird das Landesverfassungsgericht sprechen müssen.

 

 

Für ein Bürgerbegehren mit eventuellem anschließenden Bürgerentscheid gibt es gesetzliche Vorgaben. Diese sind in der Gemeindeordnung Schleswig Holstein und in der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) für Jedermann nachzulesen. (Klick auf die jeweilige Verordnung)

Hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch die Veröffentlichung von dem Verein "Mehr Demokratie" zum Herunterladen:

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bietet zudem an, die Bürger bei der Vorbereitung von Bürgerbegehren zu beraten (monika.grollmuss@im.landsh.de)

Den Verfahrensstand bitte bei der Behörde erfragen

 

 

 

 

 

Die neueste Entwicklung = der Stand von 2016:

 

Die Frage, ob städtebauliche Rahmenplanungen zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids im Sinne des § 16 g Absatz 2 Nummer 6 GO sein können,

wurde im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als oberste Kommunalaufsichtsbehörde unter Beteiligung der fachlich zuständigen Abteilung Bauen und Wohnen einer erneuten Prüfung und Bewertung unterzogen.

 

Im Hinblick auf die Änderung der genannten Vorschrift durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung vom 22. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) wird die bisher vertretene Auffassung, nach der solche sog. informellen Planungen nicht bürgerentscheidsfähig seien, künftig nicht mehr aufrechterhalten.

 

Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung u. a. darauf hingewiesen, dass mit der neuen Fassung des § 16 g Absatz 2 Nummer 6 GO die Durchführung der Bauleitplanung nach einem Aufstellungsbeschluss weiterhin in die ausschließliche Entscheidungskompetenz der Gemeindevertretung falle. Im Umkehrschluss ist daraus zu folgern, dass vorgelagerte Entscheidungen mittels Bürgerbegehren/Bürgerentscheid grundsätzlich angreifbar sind.

 

 

so das Innenministerium am 31.1.2018

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